Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von presse.easykick.de (http://www.presse.easykick.de)
Stand: 27.06.2007
presse.easykick.de gehört zum Vircity-System (
Was ist Vircity?) und ist ein interaktives Online-Angebot von Hendrik Henze (nachfolgend auch "Betreiber" genannt).
1. Geltung der Nutzungsbedingungen
1.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Mitglied (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch "AGB"). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
1.2 Mit der Anmeldung als Mitglied bei presse.easykick.de erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten "klick" bestätigen.
1.3 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
Durch die Bestätigung kann der Nutzer auch die Dienste anderer Domains, die unter dem Vircity-System laufen, in Anspruch nehmen ohne sich erneut anmelden zu müssen.
1.4 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.
Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.
2. Anmeldung und Abmeldung
2.1 Die sich anmeldende Person muss keine besonderen Eigenschaften wie Alter, etc. haben. Jeder kann sich bei presse.easykick.de anmelden. Der Betreiber hält sich jedoch vor, verschiedenen Nutzern verschiedene Rechte einzuräumen.
2.2 Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied von presse.easykick.de ist.
2.3 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.
2.4 presse.easykick.de bietet seine Dienste sowohl privaten als auch juristischen Personen zur Nutzung an. Auch hier können die Rechte variieren.
2.5 Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 gilt Ziffer 11.
2.6 Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen in der Rubrik MEIN ACCOUNT durch Anklicken der Schaltfläche MEINEN ACCOUNT LÖSCHEN, aber auch schriftlich oder per E-Mail abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.
3. Beschreibung des Angebots von presse.easykick.de
3.1 Der Betreiber betreibt ein Soziales Netzwerk in Form einer Kommunikations-Plattform im Internet, über die als Nutzer registrierte Personen an Ligen und Turnieren teilnehmen, selbige gründen, für den Aufbau und die Pflege von Freundschaften miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden, Informationen über sich zu veröffentlichen, Ligen und Turniere zu gründen oder an ihnen teilzunehmen, Bekannte oder Freunde zum Beitritt in seine Gruppe(n) einzuladen, innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern/Nutzern) zu suchen, und vieles mehr.
3.2 Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
3.3 Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes von presse.easykick.de zuwider und sind deshalb verboten.
3.4 Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf presse.easykick.de einstellen sollten, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.
3.5 Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von presse.easykick.de Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von presse.easykick.de. Eine Verwendung der durch diese Programme gewonnenen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken findet nicht statt.
4. Entgeldlichkeit
4.1 Die Anmeldung bei presse.easykick.de ist kostenlos.
4.2 Die Teilnahme an Turnieren und Ligen kann Kosten mit sich ziehen. Diese werden vorher angegeben.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten (z.B. SMS-Versand) auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Außerdem behält sich der Betreiber vor, künftig angemessene Werbung zu schalten.
5. Datennutzung und Datenschutz
5.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für presse.easykick.de ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit.
5.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von presse.easykick.de genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.
5.3 presse.easykick.de gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen.
5.4 Die unter dem Link
http://www.presse.easykick.de/policy.php zu findende Datenschutz-Erklärung informiert ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten bei presse.easykick.de gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird. Außerdem informiert die Datenschutz-Erklärung ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes (Cookies, Logfiles, Firewalls etc.). Weitere Informationen finden sich überdies in den Datenschutz-Informationen.
6. Vermittlung von Spielzeiten über presse.easykick.de in Soccerhallen.
(Stand: 08.11.2009)
6.1. presse.easykick.de vermittelt Spielzeiten für den jeweiligen Leistungsträger (Anbieter) an den Endkunden (Spielleiter bzw. Mitspieler).
6.2. presse.easykick.de erbringt mit seiner Tätigkeit gemäß 6.1. keine eigenen Leistungen. presse.easykick.de vermittelt diese vielmehr im Namen des Leistungsträger an den Endkunden. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Leistungsträger zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungsträgers.
6.3. Die Vermittlung durch presse.easykick.de ist für den Endkunden kostenfrei.
6.4. Die Onlinebuchung von Spielzeiten beim Leistungsträger ist begrenzt auf bestimmte, vom Betreiber der Webseite presse.easykick.de extra als solche ausgewiesene, Spielzeiten. Diese Spielzeiten stellen ein Angebot zum Kauf vom Leistungsträger an den Endkunden dar.
6.5. Der Endkunde bucht direkt über presse.easykick.de.
6.6. Für die Buchung ist erforderlich, dass der Endkunde in der dafür vorgesehenen Buchungsmaske seinen Vor- und Zunamen, Adresse und Telefonnummer angibt.
6.7. Jede Buchung wird von presse.easykick.de als Erklärungsbote im Auftrag des Endkunden an den Leistungsträger übermittelt. Dies schließt die Weitergabe der in der Buchungsmaske vom Endkunden angegeben Daten mit ein.
6.8. Der Endkunde erhält anschließend von presse.easykick.de eine schriftliche Bestätigung per Email. Eine Bestätigung des Leistungsträgers an den Endkunden ist nicht vorgesehen.
6.9 Ein Vertrag zwischen dem Leistungsträger und dem Endkunden kommt nur zustande, wenn eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist:
6.9.1. Wurde die Mindestspieleranzahl vom Endkunden auf 0 gesetzt, oder handelt es sich um ein Spiel, bei dem keine Mitspieler vom Endkunden eingeladen werden (Mitspieler müssen sich selbst manuell als Teilnehmer diesem Spiel hinzufügen), dann kommt in jedem Fall ein Vertrag zustande, es sei denn der Endkunde (in seiner Funktion als Spielleiter) veranlasst vor Ablauf der Anmeldefrist eine Stornierung der betreffenden Spielzeit/en.
6.9.2. Wurde eine Mindestspieleranzahl für ein Spiel festgelegt (Mindestspieleranzahl ist größer als Null), dann gelten folgende Bestimmungen:
6.9.2.1. Ein Vertrag zwischen dem Leistungsträger und dem Endkunden kommt zustande, wenn die jeweilige Mindestspieleranzahl vor Ablauf der Anmeldefrist erreicht wurde. Das presse.easykick.de-System schickt nach Ablauf der Anmeldefrist automatisch eine Email-Benachrichtigung an den Leistungsträger, die verbindlich für den Endkunden gilt.
6.9.2.2. Wurde die Mindestspieleranzahl bis zum Ablauf der Anmeldefrist nicht erreicht, werden/wird die betreffende/n Spieleit/en vom presse.easykick.de-System automatisch beim Leistungsträger abgesagt. Der Endkunde hat in diesem Fall keinen Anspruch mehr auf die betreffende/n Spielzeit/en.
6.10. Als potentielle Mitspieler gelten ausschließlich auf presse.easykick.de registrierte Nutzer.
6.11. Damit eine Zusage oder Absage für eine Spielzeit als verbindlich abgegebene Willenserklärung gilt, ist erforderlich, dass der Nutzer mit der dafür vorgesehen Funktion von dem System von presse.easykick.de erfasst wird.
6.12. Die Bezahlung der Gebühr der gebuchten Spielzeit erfolgt direkt vom Endkunden an den Leistungsträger. Hierbei gelten die jeweiligen Zahlungsbedingungen des Leistungsträgers.
6.13. Eine Umbuchung von Spielzeiten, die mittels einer Onlinebuchung von presse.easykick.de beim Leistungsträger gebucht wurde, ist nicht möglich.
6.14. In onlinebuchbaren Spielen ist ein von presse.easykick.de festgesetzter, unveränderbarer Buchungszeitraum gegeben. Die Buchung von onlinebuchbaren Spielzeiten nach Ablauf einer Anmeldefrist ist nicht möglich. In der Regel läuft die Anmeldefrist 24 Stunden vor Spielbeginn ab, Abweichungen sind möglich.
7. Haftung des Betreibers
7.1 Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von presse.easykick.de ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald presse.easykick.de indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
7.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
7.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Networking- und Kommunikations-Plattform ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
7.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von presse.easykick.de sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von presse.easykick.de, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von presse.easykick.de kommen.
7.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
7.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
7.7 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von presse.easykick.de ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.
7.8 Die von presse.easykick.de verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat presse.easykick.de auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss.
Auch ist presse.easykick.de eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar.
Sobald presse.easykick.de indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
8. Verantwortlichkeit des Nutzers
8.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich.
Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
8.2 Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
8.3 Ferner dürfen keine Profile auf presse.easykick.de oder Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
8.4 Der Nutzer versichert, dass die bei presse.easykick.de angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben.
Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von presse.easykick.de ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet, und dass er die Plattform von presse.easykick.de und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf presse.easykick.de zu verbreiten.
8.5 Der Nutzer darf den Service von presse.easykick.de nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten Kontakten nutzen.
8.6 Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.
8.7 Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen.
Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
8.8 Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Services von presse.easykick.de gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von presse.easykick.de negativ beeinflusst.
Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie:
Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
8.9 Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.
8.10 Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von presse.easykick.de Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
9. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
9.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 8., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
9.2 Vertragsstrafenregelung: Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 7., ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben
9.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).
10. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
10.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von presse.easykick.de oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
10.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von presse.easykick.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von presse.easykick.de oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
10.3 Vertragsstrafenregelung: Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 10.1 und 10.2), eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
10.4 Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 10.1 und 10.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
mit im Wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:
es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von presse.easykick.de zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse -, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
11. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
12. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Göttingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
